AGBs - Terms of trade

1) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) für das Webportal https://www.museum-aktuell.de


 
§ 1. Copyright / Urheberrecht
Sämtliche im Verlag Dr. Christian Müller-Straten („der Verlag“), speziell unter www.museum-aktuell.de veröffentlichte Texte, Bilder, Audio- und Videosequenzen sowie andere Materialien unterliegen grundsätzlich dem Schutz des Urheberrechts. Urheber ist entweder der Verlag Dr. Christian Müller-Straten oder die in der Quellenangabe genannte Person oder Institution. Das Absaugen von Daten, die Speicherung auf Drittdatenbanken, die Wiedergabe, Massenvervielfältigung oder Veröffentlichung der auf der Website des Verlages befindlichen Informationen zu konkurrierenden kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet. 

Das Copyright für veröffentlichte, vom Verlag selbst oder dessen Vertragspartner erstellte Bild- und Textinformationen (= der Inhalt der europäischen Datensammlung) bleibt allein beim Verlag als Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Inhalte dieses Portals in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verlages strafbar. Die Genehmigung zum Abdruck oder zur Weiterverbreitung kann im Einzelfall erteilt werden. 

Zur Aufdeckung solcher kriminellen Vorgehensweisen behält sich der Verlag entsprechende Maßnahmen vor (z.B. Einpflege ungewöhnlicher Formulierungen, Tarnadressen etc.). Bei Verstößen gegen das geltende EU-Recht für Datensammlungen, das Urheberrecht, das Copyright und diese AGB haftet der Verantwortliche gegenüber dem Verlag auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. 


§ 2. Inhalt des Onlineangebotes
Der Verlag weist die Benützer des Onlineangebots www.museumaktuell.de ("Website") darauf hin, dass sie dieses Angebot auf eigene Gefahr benützen. Der Verlag wird nach bestem Wissen und Gewissen für die Richtigkeit der auf der Website angegebenen Inhalte sorgen. Der Verlag bietet Online-Datenbankabfragen, News, Downloads und das Online-Lesen der Zeitschriften MUSEUM AKTUELL und EXPOTIME! an. Er übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Besucher von Ausstellungen, Vorträgen etc. sollten vor Antritt einer größeren Reise nochmals telefonisch Kontakt mit den jeweiligen Institutionen aufnehmen, da Verschiebungen nicht ungewöhnlich sind. Weder Museen noch unserer Verlag behauptet fehlerfrei zu arbeiten, aber Museen und Verlag versuchen ununterbrochen, der vielfach zu beobachtenden Schluderei nicht anheimzufallen.


 
§ 3. Haftungsansprüche
Passwörter dienen der Identifizierung des Nutzers und dürfen nur vom Berechtigten genutzt werden. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass Dritte keine Kenntnis vom persönlichen Passwort erhalten. Der Nutzer kann für alle Handlungen, die mithilfe seines Passwortes getätigt werden, haftbar gemacht werden. 

Die Nutzung des Angebots erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Der Verlag übernimmt keine Haftung für eventuell auftretende Schäden, insbesondere an der Hard- oder Software des Nutzers, sofern der Verlag nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer pflichtwidrigen und schuldhaften Verletzung des Verlags beruhen sowie für Schäden, die auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen, haftet der Verlag nach den gesetzlichen Bestimmungen. 

Der Verlag ist bemüht, das Angebot 24 Stunden am Tag verfügbar zu machen. Der Verlag übernimmt keine Haftung, wenn es zu Störungen in der Verfügbarkeit kommt oder das Angebot aus anderen Gründen nicht fehlerfrei arbeitet, gleich aus welchem Grund. 

Sollte, ungeachtet der vorstehenden Regelungen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, eine Haftung des Verlags bestehen, so beschränkt diese sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

Der Verlag verwendet die Daten von Nutzern nur nach der Maßgabe unserer Datenschutzerklärung (s.u.) 


§ 4. Verweise und Links
Für Inhalte Dritter, auf die mittels direkten oder indirekten Verweisen ("Links") hingewiesen wird, schließt der Verlag jegliche Haftung aus. Auf sich wandelnde Gestaltung, Inhalte oder Urheberschaft der gelinkten Seiten hat der Verlag keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich der Verlag hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb dieses Portals gesetzten Links sowie besonders für Einträge durch Dritte über Content Management Systeme(„CMS“) in die Module „Museumsdatenbank“ und „Ausstellungsdatenbank“. Für ungesetzliche, unvollständige oder fehlerhafte Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcher Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf die verwiesen wurde, nicht der Verlag. 


§ 5. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Verlag ist selbstverständlich bestrebt, die Urheberrechte der genannten Texte, Bilder, Audio- und Videosequenzen zu beachten und Zitate zu kennzeichnen. Der Verlag behält sich das Recht vor, Informationen von offiziellen Websites, die den Modulen „Nachrichten“, „Museumsdatenbank“, „Ausstellungsdatenbank“ und „Stellenhinweise“ zugeordnet wurden, von der üblichen Zitierauszeichnung auszunehmen und zu kürzen, zu erweitern bzw. korrigieren. Sind keine Zitierformen gewahrt, stammen Text/Bild von Museumswebsites oder aus Eingaben von Museen. Desgleichen behält sich der Verlag das Recht vor, aus den Internetseiten der Institutionen Bilder und Texte zu entnehmen, um sie im wohlverstandenen Interesse der Institution als Bild kostenlos den Rubriken „Museumsdatenbank“, „Nachrichten“ und „Ausstellungsdatenbank“ beizufügen. Hierbei werden die auf den Internetseiten der Institutionen genannten Bildunterschriften mit den entsprechenden Rechteverweisen übernommen. 

 
§ 6. Marken und Warenzeichen
Alle innerhalb des Webportal www.museumaktuell.de genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung und Veröffentlichung eines Markenzeichens oder Logos darf nicht gefolgert werden, dass solche Markenzeichen oder Logos nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Der Verlag verwendet Drittlogos ausschließlich nur bei entsprechender Genehmigung. 


§ 7. Besondere Hinweise zu den Modulen "Museumsdatenbank" und "Ausstellungsdatenbank":
Jede Institution hat in der Datenbank eine eigene Identifikationsnummer („MuseumID“): Diese ist im Vorfeld vom Verlag in Tausenden von Fällen bereits vergeben worden. Für Änderungseingaben ist die Eingabe der MuseumsID erforderlich. Hierzu muss anfänglich Kontakt mit dem Verlag aufgenommen werden, um die MuseumsID zu erfahren. Für das Eingeben („Einloggen“) ist ein Rechner der Institution vorgegeben und ein namentlicher Benutzer mit eMail. Soll eine neue Institution eingegeben werden, ist zunächst die entsprechende Maske auszufüllen und abzusenden. Um ein Museumsbild, eine Ausstellung oder ein Ausstellungsbild hochzuladen, ist es notwendig, sich unter "ändern" nochmals einzuloggen, nachdem unsere Redaktion die Eingaben der Institution akzeptiert und eine MuseumsID genannt hat. Die Institution wird vom Akzeptieren der Neueingaben und von der MuseumsID per eMail benachrichtigt. Die Museumsdaten entstammen, sofern sie nicht von den Museen selbst eingegeben und gepflegt wurden, umfangreicher redaktioneller Recherche und stets mehreren Quellen. Im Idealfall ist die Museumswebsite die entsprechende Quelle. Ist, in seltenen Fällen, eine Drittquelle die alleinige Quelle, wird dies durch Zitierung und Quellenangabe ausgewiesen. 


Erst mit der Vervollständigung vieler Basisdaten und der aktualisierenden Eingabe von kommenden Ausstellungen durch die Institutionen erlangt die Museumsdatenbank mehr und mehr hohen Nutzen für den zukünftigen Museumsbesucher. Durch die Verwendung unseres Redaktionssystems (CMS) erfolgt die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) seitens der Institutionen und Personen jedoch ausdrücklich freiwillig. Die eingebenden Institutionen erklären sich mit der elektronischen Erfassung, Speicherung und Bearbeitung der sie betreffender Daten einverstanden; Museen bleiben generell Herren ihrer Daten, der Verlag behält jedoch bei Schreibfehlern, falschen Übersetzungen o.ä. ein Korrekturrecht. Die von den Institutionen bekanntgegebenen Daten werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung vertraulich behandelt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche und rechtliche Notwendigkeit, Rechte oder Eigentum des Verlages zu verteidigen oder die Interessen Dritter zu schützen. 


§ 8. Besondere Hinweise zu unseren verbreiteten Nachrichten
Der Verlag behält sich das Recht vor, an ihn zur Verbreitung gerichtete Nachrichten entweder in MUSEUM AKTUELL, EXPOTIME! oder in diesem Portal zu veröffentlichen. Der Verlag behält sich weiterhin das Recht vor, ihm digital oder auf herkömmlichem Wege zugekommene Informationen seitens der Institutionen zu speichern und in das Portal einzuarbeiten. Dies gilt sowohl für allgemeine Informationen zu Institutionen (z.B. Anschrift, eMail-Adressen, Öffnungszeiten, Sponsoren) als auch für aktuelle Informationen (Ausstellungen, Vorträge etc.) oder Kommentare. Der Verlag veröffentlicht die gegebenenfalls gekürzten oder korrigierten Nachrichten mit AutorInnen-Angabe und Ort. Der Verlag ist weder verantwortlich für den Inhalt der Nachricht, noch muss bei eingeflossenen Wertungen hierbei die Meinung des Verlages von einer oder allen seinen Personen geteilt werden. 

Für eMail-Absenderangaben oder Links auf Websites und deren Inhalt wird keine Haftung übernommen. 

Es ist untersagt, über dieses Portal Material oder Links zu Material zu verbreiten, das innerhalb der Community Anstoß erwecken könnte. Dazu gehören u.a.: eklatante Ausdrücke oder Ausbrüche der Bigotterie, des Rassismus, des Hasses oder Gotteslästerungen, Förderung oder Darstellung von Anweisungsinformationen zur Unterstützung illegaler Aktivitäten; einschließlich, aber nicht beschränkend auf Anweisungen zum Bau oder Einsatz von Waffen, das Propagieren von "Spam"- eMail und/oder Computerviren oder irgendwelcher Materialien, die gegen das geistige Eigentumsrecht Dritter verstoßen, Aufforderung zur Körperverletzung oder Verletzung einer Gruppe oder eines Einzelnen. 

Ihre Websites dürfen folgendes weder enthalten noch Links dorthin haben: Sex, Pornografie, obszöne Materialien, geschmacklose Bilddarstellungen, sofern sie nicht durch die Freiheit der Kunst abgedeckt sind. Zu den ausgeschlossenen Inhalten gehört jegliche Form der Kinderpornografie; Hasspropaganda, Gesetzeswidrigkeiten, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) illegale Software, Warez (raubkopierte Software) oder gehackte Software, Seriennummern, Mail-Betrug oder Gewinne zur Erzielung immer größerer Spekulationsgewinne verwenden; beleidigendes Material, das Einzelne, Institute oder Unternehmen diffamiert oder verleumdet; Material, das Kinder ausbeutet; Material, mit dem versucht wird, persönliche Informationen über User zu erfassen; Materialien, die gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter verstoßen (einschließlich, aber nicht beschränkend auf Warenzeichen, Domain-Namen, Persönlichkeitsrecht, Namen von Einzelpersonen, Publizitätsrechte, Logos, Grafiken, Designs, Filme und Musik) und die die rechtmäßige Zuteilung der Erträge an Hersteller für den Verkauf eines Produkts umgehen oder eine installierte kopiergeschützte Software arbeitsunfähig machen, und alle anderweitigen Formen der Cracker-Anwendungen sind strengstens verboten. Es ist weiterhin nicht erlaubt, Ihren Zugang für Data Warehousing zu gebrauchen (d.h. als Speicher für Dateien, die nur über andere Links zugänglich sind). 

MPEGs und AVI-Dateien in Nachrichten sind gleichfalls untersagt, und werden automatisch gelöscht; wegen strittiger Rechtsfragen ersuchen wir ausschließlich um Verwendung von jpgs bzw. animierte gifs bei Bildern, Plakaten und Bannern. 

Der Webmaster und der Verlag behalten sich das Recht vor, irgendeine genannte oder aufgenommene Website, die unseren Vorgaben nicht entspricht, umgehend und ohne Benachrichtigung zu blockieren oder zu löschen. Der Verlag behält sich darüber hinaus vor, rechtliche Schritte gegen diese Personen einzuleiten sowie Polizeibehörden und anderen interessierten Parteien in Bezug über diese Personen Informationen zur Verfügung zu stellen. 




2) AGBs für Anzeigen in Produkten des Verlages Dr. Christian Müller-Straten



1. „Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verträge über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen, Beilagen oder Beihefter eines Werbetreibenden in einer Druckschrift oder Internetveröffentlichung zum Zweck der Verbreitung. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb von 12 Monaten seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß abgerufen und veröffentlicht wird.


2. Ein „Abschluß” ist ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen unter Beachtung der dem Werbungtreibenden gemäß Preisliste zu gewährenden Mengenrabatte, wobei die jeweiligen Veröffentlichungen ausschließlich auf Anweisung des Werbetreibenden erfolgen. Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbetreibende Anzeigenaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen. AE-Provisionen werden Firmen nicht gewährt, die als Tochterfirmen des eigentlichen Kunden ausschließlich zu Erlangung von Provison gegründet wurden (sog. Schubladen-Agenturen).


3. Grundlage des Auftrags ist die bei Auftragserteilung gültige, vom Verlag veröffentlichte Preisliste, nicht AGBs des Auftraggebers. Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur für die innerhalb von 12 Monaten erscheinenden Anzeigen eines Werbetreibenden gewährt. Die Frist beginnt mit Erscheinen der ersten Anzeige, wenn nicht bei Vertragsschluß ein anderer Beginn vereinbart wird. Der Werbetreibende hat rückwirkenden Anspruch auf einen, der tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb von 12 Monaten entsprechenden Nachlaß. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb des 12-Monatszeitraums auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.  Anzeigenaufträge, die für einen größeren Zeitraum erfolgen, können frei verhandelt werden.


4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlaß dem Verlag zurückzuvergüten (Zurückzahlung zuviel gewährter Rabatte).  Die Rückvergütung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.


5. Für die Aufnahme von Anzeigen in bestimmten Nummern, in bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Zeitschrift wird keine Gewähr geleistet – es sei denn, daß der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages aus nachvollziehbaren Gründen von einem bestimmten Publikationstermin ausdrücklich davon abhängig gemacht hat und der Verlag dies schriftlich bestätigt hat.


6. Anzeigen, die auf Grund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht. Alle Titelanzeigen werden als solche ausgewiesen.


7. Der Verlag behält sich vor, Anzeigen, Beihefter, Beilagen und Internetwerbung – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Verlagsvertretungen aufgegeben werden. Beihefter und Beilagen sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters und deren Billigung bindend. Beihefter/Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteiles der Zeitschrift in redaktioneller Hinsicht erwecken oder Drittanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.


8. Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie technische und inhaltliche Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Liefert der Auftraggeber kein neues Anzeigenmotiv, wird verlagsseitig ein jüngeres Motiv des Kunden wiederholt. Bei der Anlieferung von digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben des Verlages entsprechende Vorlagen für Anzeigen rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten des Verlages für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen. Vereinbart ist die den Medien des Verlags entsprechende übliche Beschaffenheit der Anzeigen oder anderer Werbemittel im Rahmen der durch die Anzeigenunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Es obliegt dem Auftraggeber, die Vorgaben des Verlages zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen einzuholen.

 

9. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Fehler durch nicht mitgelieferte Beschnittmarken oder Kontrollstreifen, Satzfehler im gelieferten Anzeigenmaterial oder die Erwähnung abgelaufener Termine durch den Anzeigenhersteller ergeben keinen Erstattungsanspruch des Auftraggebers.


10. Der Verlag haftet für selbst oder von seinen leitenden Angestellten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden bis zur Höhe des Anzeigenpreises. Jede weitere Haftung, insbesondere auch eine Haftung ohne Verschulden des Verlages ist ausgeschlossen. Reklamationen müssen unverzüglich nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.


11. Probeabzüge werden nur bei Anzeigen, die der Verlag für den Kunden gestaltet hat, geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.


12. Sind keine besonderen Vorgaben durch den Auftraggeber erteilt, so wird die Anzeige in der beim Verlag üblichen Form gesetzt und das entsprechende seitenanteilige Format zugrunde gelegt. Schwarzweißanzeigen aus Farbvorlagen werden nicht angenommen.


13. Stornierungen oder Rücktritte von Anzeigenaufträgen sind nur bis zwei Tage vor dem offiziellen Anzeigenschlußtermin (Preisliste) möglich. Bei Überschreitung des Termins hat der Verlag vollen Anspruch auf Bezahlung der gebuchten Anzeigen. Hierbei gelten mündliche resp. unbestätigte Aufträge selbstredend auch als erteilte Aufträge.


14. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, erfolgt die Rechnungslegung bei Erscheinen der frühesten Form. Die Rechnung ist mit drei Wochen Ziel zu bezahlen, binnen 10 Tagen mit 2% Skonto. Bei unbekannten oder Kunden behält sich der Verlag eine Vorauszahlung vor. 


15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen sowie Mahnkosten berechnen. Da eine Überziehung des Zahlungsziels vermeidbare Kosten für den Auftraggeber verursacht, sei auf das Skontoangebot des Verlages hingewiesen. Der Verlag kann bei größerem Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung oder vereinbarten Teilzahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vergleichs- oder Insolvenzverfahren entfällt der Anspruch auf jegliche Rabatte aus dem ursprünglichen Anzeigenauftrag. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.


16. Der Verlag liefert bei Printzeitschriften mit Erscheinen oder mit der Rechnung einen Ganzbeleg, bei Online-Zeitschriften erhält der Kunde den kostenlosen Zugang zur Ausgabe. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Kopie der Seite oder rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.


17. Kosten für Digitalisierungen gelieferter Druckunterlagen oder den Zusammenbau verschiedener Anzeigenelemente durch den Verlag hat der Auftraggeber zu übernehmen.


18. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluß auf das Vertragsverhältnis, wenn die Höhe der Druckauflage vom Verlag schriftlich bestätigt und zugesichert wurde und diese um mehr als 20 Prozent gesunken ist. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, daß dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.


19. Druckvorlagen werden an den Auftraggeber nur auf Anforderung oder entsprechenden Hinweis im Auftrag zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist.


20. Der Auftraggeber gewährleistet, daß er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt den Verlag im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Verlag von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Verlag nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Auftraggeber überträgt dem Verlag sämtliche für die Nutzung der Werbung in Print- und Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.


21. Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb des Verlages als auch in fremden Betrieben, derer sich der Verlag zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat der Verlag Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 80% der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage vom Verlag ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die garantierte verkaufte oder zugesicherte Auflage zur tatsächlichen ausgelieferten Auflage steht.


22. Die AGB gelten sinngemäß auch für das Webportal, Messekataloge, die Zeitschriften EXPOTIME! und RESTAURATORENBLÄTTER sowie Buchanzeigen.


23. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. 


Stand 28.2.2024


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